Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2009 - 2 Sa 340/09 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. September 2009 - 2 Sa 340/09 (https://dejure.org/2009,15258)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbegründete Vergütungsklage bei Teilnahme an Betriebsrätekonferenz zur Auswirkung der Ladenöffnungsgesetze auf betriebliche Interessenvertretung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Vergütungsklage bei Teilnahme an Betriebsrätekonferenz zur Auswirkung der Ladenöffnungsgesetze auf betriebliche Interessenvertretung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 08.04.2009 - 1 Ca 59/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2009 - 2 Sa 340/09
Papierfundstellen
- NZA-RR 2010, 78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 418/05
Betriebsratstätigkeit - Erforderlichkeit von Arbeitsbefreiung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2009 - 2 Sa 340/09
Das Arbeitsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil v. 21.06.2006, 7 AZR 418/05 = Arbeit und Recht 2006, 454) zutreffend angewendet. - BAG, 31.08.1994 - 7 AZR 893/93
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.09.2009 - 2 Sa 340/09
Das ist nur dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung erkennbar ist, dass es sich bei der Tätigkeit nicht mehr um die Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben des Betriebsrates handelt (vgl. BAG Urteil v. 31.08.1994 - 7 AZR 893/93 - AP Nr. 98 zu § 37 BetrVG 1972).